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Faktencheck - Stimmt es, ...

Stimmt es,

- dass syrische Migranten auch Kindergeld für in Syrien verbliebene Kinder erhalten?

Die entsprechende Antwort der Familienkasse dazu:

Kindergeld kann für im Ausland lebende Kinder gezahlt werden, sofern mit den Ländern entsprechende Abkommen vereinbart sind.
Mit Syrien gibt es keine Vereinbarung. Also nein, syrische Migranten erhalten kein Kindergeld für Kinder, die nicht in Deutschland leben.

- dass den Flüchtlingen der Führerschein von der Agentur für Arbeit / Jobcenter bezahlt wird?

Dazu die Antwort von Herrn Limpächer, erste Fachkraft SGB II Asyl/Akademiker, Jobcenter Teltow-Fläming:

Es gibt im Jobcenter Teltow-Fläming keine Sonderprogramme bzw. keine gesondert geregelte Förderung für die Kostenübernahme zum Erwerb einer Fahrerlaubnis für Geflüchtete.

Die genaue gesetzliche Regelung lautet:

Die Förderung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis Klasse B (PKW) kann in Rahmen des § 16 Absatz 1 Nummer 2 Sozialgesetzbuch (SGB) II in Verbindung mit § 44 SGB III erfolgen.

Die maßgebliche Rechtsvorschrift lautet:

§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.

Die Förderung ist sowohl zur Anbahnung als auch zur Aufnahme einer Beschäftigung möglich, wenn damit die Integrationschancen deutlich erhöht werden bzw. wenn damit unzumutbare Pendelzeiten verhindert werden können.

Die Förderung erfolgt in Rahmen eines Zuschusses, der private Nutzen für den Antragsteller ist dabei durch einen angemessenen Eigenanteil aufzuwiegen.

Der in § 44 SGB III genannte förderfähige Personenkreis ist abschließend. Weitere persönliche Eigenschaften wie Geschlecht, Alter oder Herkunft werden bei der Förderentscheidung nicht berücksichtigt.

Das bedeutet: Alle Kunden des Jobcenter Teltow-Fläming können diese Förderung erhalten, sofern es für die berufliche Eingliederung notwendig ist.

- dass Asylbewerber und anerkannte Asylbewerber für Taxifahrten nur 5,00 € zahlen müssen und der Rest von Stadt oder Landkreis bezahlt werden?

Die Antwort dazu von einem Luckenwalder Taxiunternehmen:

Gelegentlich werden Fahrten zwischen Bahnhof und Kreishaus in Anspruch genommen. Die Abrechnung erfolgt nach Uhr (Taxameter) ganz regulär. Eine andere Regelung ist nicht bekannt.

Nachfrage bei der Abteilung Einwohnermeldewesen / Wohnen / Soziales der Stadt Luckenwalde:

Es gibt eine Vergünstigung für Fahrten mit der Stadtbuslinie (über Sozialpass, erhältlich für alle sozial-bedürftigen Luckenwalder), aber keine Vergünstigung für Taxifahrten.

Nachfrage beim Flüchtlingskoordinator des Landkreises Teltow-Fläming:

Es gibt keine Vergünstigungen für Taxifahrten.

Woher kommt dann die Behauptung und der genannte Betrag 5,00 €? Vielleicht in Verbindung mit Fahrtkosten zum Arzt?

Nachfrage bei der Krankenkasse AOK Nordost:

Die AOK übernimmt die Fahrkosten, wenn Sie zu einer stationären Behandlung ins Krankenhaus müssen. Fahrkosten zur ambulanten Behandlung können nur in Ausnahmefällen erstattet werden.

Werden Fahrkosten übernommen, zahlen Sie pro Fahrt zehn Prozent des Fahrpreises zu, mindestens fünf und maximal zehn Euro, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten. Dabei gelten die Hin- und Rückfahrt jeweils als Einzelfahrt. Auch für Kinder und Jugendliche ist die volle Zuzahlung zu leisten.

Diese Regelung gilt so oder ähnlich auch für viele andere Krankenkassen. Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse.

Manchmal hören wir Aussagen bezüglich Flüchtlinge/Migranten und denken „Das kann ich mir nicht vorstellen!“ oder „Wie kann das sein?“. Wenn es Ihnen auch so geht, dann kontaktieren Sie gern:

Telefon: 03371 672-218
Fax: 03371 672-407
Raum: 219, 2. Obergeschoss
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Seite drucken | Autor: Anke Habelmann | zuletzt geändert am: 10.07.2017