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Bauleitplanung und städtebauliche Satzungen

Bebauungspläne und Flächennutzungsplan

Für die Umsetzung der durch das Grundgesetz erteilten kommunalen Planungshoheit stellt das Baugesetzbuch den Gemeinden zwei Regelungsebenen zur Verfügung. Es handelt sich um die vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) und die verbindliche Bauleitplanung (Bebauungspläne).

Städtebauliche Satzungen

Gemäß § 34 Absatz 4 Baugesetzbuch kann die Gemeinde durch Satzung die Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile festlegen. Eine solche Satzung liegt für den Ortsteil Kolzenburg vor:

  • Abbrundungssatzung Kolzenburg

Gemäß § 171d Baugesetzbuch kann die Gemeinde durch Satzung ein Gebiet bezeichnen, das ein Stadtumbaugebiet oder Teile davon umfasst und in dem zur Sicherung und sozialverträglichen Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen Bauvorhaben und sonstige Maßnahmen der Genehmigung bedürfen. Eine solche Satzung liegt für Stadtumbaugebiet Karree vor:

  • Stadtumbausatzung Karree

Die Brandenburgische Bauordnung erlaubt den Gemeinden, örtliche Bauvorschriften für das Gemeindegebiet festzulegen. Teilweise sind diese in die Bebauungspläne integriert. § 81 der Brandenburgischen Bauordnung ermächtigt die Gemeinden zum Erlass über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, über Werbeanlagen, über Abstandsflächen, über Kinderspielplätze, über notwendige Stellplätze und Fahrradabstellplätze und über die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien. In Luckenwalde liegen folgende örtliche Bauvorschriften als städtebauliche Satzungen vor:

  • Gestaltungssatzung Zentrum
  • Satzung über notwendige Stellplätze
  • Stellplatzablösesatzung

Darüber hinaus finden sich diverse örtliche Bauvorschriften in den Bebauungsplänen.

Weitere städtebauliche Satzungen - mit dem Baugesetzbuch als Ermächtigungsgrundlage - sind die Satzungen über die förmlich festgesetzten Sanierungsgebiete und die Stadtumbausatzung Karree.

 

Autor: Ekkehard Buß | zuletzt geändert am: 30.01.2017