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Abstimmungsphase für den Bürgerhaushalt 2015: 10. - 28. November 2014

Ab 10. November kann abgestimmt werden!

Am 10. November 2014 startet die Abstimmungsphase für den Bürgerhaushalt 2015 der Stadt Luckenwalde. Alle Luckenwalder, die ab 10. November 2014 mindestens 14 Jahre alt sind bzw. werden, können über die von den Bürgern abgegebenen Vorschläge abstimmen. Die Abstimmungsphase endet am 28. November 2014.

Insgesamt wurden 387 Vorschläge eingereicht, davon kommen 91 zur Abstimmung (Vorschläge, die doppelt oder ähnlich lauten, wurden zusammengefasst).

Das Abstimmungsformular ist während des Abstimmungszeitraumes im Rathausfoyer, Markt 10; in der Touristinformation, Markt 11; in der Bibliothek im Bahnhof, Bahnhofsplatz 5 und in der Verbraucherzentrale, Markt 12 a erhältlich. Es kann dort auch ausgefüllt und wieder abgegeben werden.

Hinweis: Die persönlichen Daten auf dem Vordruck werden stichprobenartig mit dem Melderegister abgeglichen, um fingierte Angaben zu vermeiden.

Das Abstimmungsformluar kann auch online ausgefüllt werden.

Bis zu 5 Stimmen können abgegeben werden. Diese können einem Vorschlag gegeben oder auf mehrere Vorschläge verteilt werden.

Achtung:

Erscheinen mehr als 5 Kreuze auf Ihrem Formular - ist es ungültig!

Zu den Vorschlägen (auf dem Abstimmungsformular Kurztitel genannt) können Sie ausführliche Erläuterungen nachlesen. Entweder in der Pelikan-Post Nr. 22 sowie auch in den genannten Ausgabe-/Abgabestellen und im Internet unter www.luckenwalde.de auf der "Bürgerhaushalt 2015"-Seite.

Über die übrigen Vorschläge, auf deren Verwirklichung die Stadt keinen Einfluss hat, wird nicht abstimmt.

Begründung:

Die Vorschläge, die zur Abstimmung gestellt werden, müssen von der Stadt auch umsetzbar und haushaltsrelevant sein. Die Stadtverordneten dürfen in den vergangenen drei Jahren keinen Beschluss zu dem Sachverhalt gefasst haben. Dazu gehören auch die Vorschläge, die im Bürgerhaushalt 2013 zu den TOP 13 gehörten. Ideen, die nicht von der Stadt, aber von einer anderen Behörde oder einem Unternehmen umgesetzt werden könnten, wurden an diese weitergeleitet (z. B. an die Polizei, den VTF oder die Kreisverwaltung).

Ferner wurden Vorschläge aussortiert, deren Umsetzung gesetzeswidrig wäre.

Die nicht berücksichtigten Vorschläge werden mit einer entsprechenden Begründung in der Pelikan-Post und auf dieser Seite (demnächst) abgedruckt.

Die 10 Vorschläge, die die meisten Stimmen erhalten haben, werden dann zur Diskussion und Beschlussfassung in die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.

Seite drucken | Autor: Stadt Luckenwalde | zuletzt geändert am: 16.11.2016