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03.01.2017

Inkrafttreten neuer Satzungen und Verordnungen zum Jahresbeginn 2017

In der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde beschlossen die Mitglieder am 6. Dezember 2016 folgende Satzungsänderungen:

  • 2. Änderungssatzung vom 07.12.2016 zur Gebührensatzung der Stadt Luckenwalde für die Benutzung der Notunterkünfte in der Stadt Luckenwalde vom 12.05.1999
  • 4. Änderungssatzung vom 07.12.2016 zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Luckenwalde vom 29.09.2010
  • 5. Änderungssatzung vom 07.12.2016 zur Gebührensatzung der Stadt Luckenwalde über die dezentrale Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben und nicht separiertem Klärschlamm aus Kleinkläranlagen auf dem Gebiet der Stadt Luckenwalde sowie auf dem Gebiet der Gemeinde Nuthe-Urstromtal vom 03.12.2008
  • 2. Satzung vom 07.12.2016 zur Änderung der Satzung der Stadt Luckenwalde zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Nuthe-Nieplitz“ vom 23.11.2011

Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Luckenwalde wurde komplett neu gefasst.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Luckenwalde zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass für das Jahr 2017 nach § 5 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes wurde ebenfalls beschlossen.

Die Neufassungen und Änderungen sind im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde Nr. 24 vom 13.12.2016 erschienen und werden in der Pelikan-Post Nr. 1/2017 in der 3. Kalenderwoche veröffentlicht. Die Dokumente sind in der Rubrik Rathaus/Ortsrecht einsehbar.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 03.01.2017