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06.03.2017

Ergebnisse der 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde vom 28. Februar 2017

Öffentlicher Teil:

Vorlagennummer: B-6251/2017
Titel:
Haushaltssatzung 2017 mit ihren Bestandteilen und Anlagen
Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung 2017 mit ihren Bestandteilen und Anlagen gemäß § 67 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. (Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 6)

Vorlagennummer: B-6252/2017
Titel:
Entwurfs- und Ausbaubeschluss der Anliegerstraße "Arndtstraße"
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: den Ausbau der Anliegerstraße „Arndtstraße“ gemäß dem Standard der Entwurfsplanung vorzubereiten und durchzuführen. Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung, Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt. Die Realisierung hat bei Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zu erfolgen.

Vorlagennummer: B-6253/2017
Titel:
Entwurfs- und Ausbaubeschluss 2. Bauabschnitt des Gewerbegebietes Zapfholzweg II

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: den 2. Bauabschnitt des Gewerbegebietes Zapfholzweg II gemäß dem Standard der Entwurfsplanung vorzubereiten und durchzuführen. Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung, Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt. Die Realisierung hat bei Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zu erfolgen.

Vorlagennummer: B-6255/2017
Titel:
Rahmenrichtlinie zum Sponsoring
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage (zur Beschlussvorlage) beigefügte Rahmenrichtlinie über die Förderung Dritter durch kommunale Unternehmen der Stadt Luckenwalde.

Vorlagennummer: B-6257/2017
Titel:
Änderung Ergänzende Bestimmungen Wasserversorgung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Neufassung der Ergänzenden Bestimmungen der Stadt Luckenwalde zu der Verordnung über die allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV). (Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 6)

Vorlagennummer: B-6258/2017
Titel:
Schaffung eines alternativen Betreuungsangebotes für Grundschüler

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: In der Poststraße 20 (Hintergebäude) soll ab Schuljahresbeginn 2017/18 ein alternatives Betreuungsangebot für Grundschüler der 3. und 4. Klassen zur Verfügung stehen.

Vorlagennummer: B-6261/2017
Titel:
Förderung der Vereine, Verbände und soziale Organisationen 2017

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vergabe der finanziellen Zuwendungen gemäß der Förderrichtlinie zur Unterstützung gemeinnütziger Verbände, Vereine und sozialer Organisationen der Stadt Luckenwalde für das Jahr 2017 wie folgt:

  1. Der Laden mit Herz (LUBA GmbH) erhält 4.000 Euro.
  2. Die Luckenwalder Tafel (Arbeitslosenverband Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V.) erhält 5.000 Euro. Sollte der Landkreis Teltow-Fläming mehr als 2.000 Euro an die Stadt ausreichen, so soll der überschießende Betrag die Förderung entsprechend aufstocken.
  3. Der Ambulante Palliativ- und Hospizdienst Luckenwalde e.V. erhält 2.000 Euro.
  4. Der Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Luckenwalde erhält 6.000 Euro.
  5. Die Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e.V. erhält 3.000 Euro.

Nicht öffentlicher Teil:

Vorlagennummer: B-6249/2017
Titel:
Verkauf des Grundstücks in Luckenwalde, Carlstr. 34a

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Carlstraße 34a, Flur 4, Flurstück 38 mit einer Größe von 476 m² wird veräußert. Das Grundstück ist entbehrlich. Eine öffentliche Nutzung des Grundstücks ist nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-6262/2017
Titel:
Trägerschaft des alternativen Betreuungsangebotes für Grundschüler

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Träger des alternativen Betreuungsangebotes für Grundschüler in der Poststraße 20 (Hintergebäude) soll der DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald e. V. werden.

Vorlagennummer: B-6263/2017
Titel:
Vergabe - Wettbewerbsbetreuung / städtebauliche Dienstleistung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Vergabe der städtebaulichen Dienstleistung – Wettbewerbsbetreuung des Architektenwettbewerbes mit vorgeschaltetem VgV-Verfahren / Umnutzung Kurze Straße 6 (Akademie für Aus- und Weiterbildung in Gesundheitsberufen) – an das Büro Bruckbauer & Hennen GmbH, Schillerstraße 45 in 14913 Jüterbog.

Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 06.03.2017