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10.04.2017

7,2 Millionen Euro seit 2012 in Kita-Plätze investiert, zusätzliche 2,4 Millionen im Haushalt gesichert und weitere benötigt

Die bedarfsgerechte Versorgung mit Betreuungsplätzen in Luckenwalde bleibt weiterhin ein Thema, das die Verwaltung umtreibt und in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung diskutiert wird.

Zwei Gründe machen es so schwer, den Bedarf verlässlich planen zu können.
Mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz ab vollendetem ersten Lebensjahr zum 01.08.2013 ist die Tendenz spürbar, dass verstärkt Betreuungsplätze in Anspruch genommen werden. Anders als bei der Schule besteht zwar das Recht auf einen Betreuungsplatz, jedoch nicht die Pflicht, eine Kita zu besuchen. Ein verlässlicher Erfahrungswert, mit dem man planen könnte, z. B. 70% der Kinder im krippenfähigen Alter, hat sich noch nicht herauskristallisiert.

Betrachtet man die aktuelle Bevölkerungsentwicklung von Luckenwalde wird deutlich, dass es seit 2015 entgegen aller amtlichen Prognosen der statistischen Bundes- und Landesämter einen Einwohneranstieg gibt. Luckenwalde zählte am 31.12.2016 540 Köpfe mehr als zwei Jahre zuvor. Unter den „Neu-Luckenwaldern“ sind viele junge Familien mit Kindern.

Inwieweit die Prognosen von der tatsächlichen Inanspruchnahme abweichen, zeigt die folgende Tabelle:

Jahrgangsstärken
Abgleich Prognose* (2013) mit Istzahlen (2016)

* Kitaentwicklungsplanung 2013 - 2017

Alters-bereich

2014

Prognose

2014

Ist

2015

Prognose

2015

Ist

2016

Prognose

2016

Ist

0 bis u 3

482

483

486

523

480

554

3 bis u 6

476

480

488

523

482

554

6 bis u 12

898

921

906

947

946

974

Um bessere Bedingungen für die Arbeit und den Aufenthalt in den Kitas zu schaffen, wurden seit 2012 in fast allen Einrichtungen in der Stadt umfangreiche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Dafür hat die Stadt seit 2012 Investitionen in Höhe von 7.238.000 Euro getätigt. Jedes Mal wurde auch nach Möglichkeiten gesucht, die Kapazität einer Einrichtung unter strenger Beachtung der geltenden Parameter zu erhöhen.

Nachfolgend die Aufstellung im Einzelnen:

Kapazitätserhöhungen in Kitas 2012 - 2016

Jahr

Einrichtung

Maßnahme

Investition

Auswirkung auf Kapazität

Veränderung

2012

Burg

Abschluss der

Generalsanierung

4.300.000

Erhöhung von 282 auf 320 Pl.

+ 38

2014

Vier Jahres-zeiten

Abschluss der Generalsanierung

2.323.000

Erhöhung von 130 auf 160 Pl.

+ 30

2014

Jugendclub
L.-Jahn-Str.

Umgestaltung einer Gebäudehälfte

(Sanitär, Küche)

95.000

Alternatives Angebot für 30 Grundschüler

+ 30

2014 -

2016

Poststr. 20

Sanierung Hintergebäude (Anbau Aufzug, bedarfsgerechte WC, Außenanlage)

340.000

Betreuungs-

angebot für Grundschüler

(Hortfiliale Burg)

+ 95

2015/2016

Sunshine

Umstrukturierung Küche, Lagerräume

Kinderrestaurant

70.000

Erhöhung von 130 auf 140 Pl.

+ 10

2012/2016

Am Weichpfuhl

Koch- zu Ausgabeküche, Kinderrestaurant, Lagerräume zur Kinderwerkstatt

110.000

Erhöhung von 285 auf 305 Pl.

+ 20

2016

ev. Kita

Änderung der Betriebserlaubnis


Erhöhung von 38 auf 42

+ 4

2016

Burg

Änderung der Betriebserlaubnis


Umwidmung von 25 Hort- auf Kiga-Plätze

+ 25 Kiga

- 25 Hort

Kapazitätserhöhungen in Kitas
Gesamtschau 2012 - 2016 + Ausblick 2017

Jahr

Einrichtung

Maßnahme

Gesamt-Investition

Auswirkung auf Kapazität

Veränderung

2012/2016

alle zuvor Genannten


7.238.000

Erhöhung

+ 227

2015/2018

Neubau ev. Kita

Förderantrag, Bereitstellung Grundstück + Dazuerwerb, Übernahme Zins + Tilgung

2.461.000

Erhöhung von 42 auf 90 Plätze

+ 48

Trotz der Erweiterungen ist aufgrund der oben genannten Gründe die Höchstkapazität in allen Kindertageseinrichtungen erreicht, die Belegung ausgeschöpft und es werden Wartelisten geführt.

Ein wenig Entlastung wird durch den starken Einschulungsjahrgang von 194 Kindern im September 2017 erwartet. Die Anzahl der Rücksteller wird aber, wie jedes Jahr erst Ende Mai feststehen, so dass danach erst sicher ist, wie viele Plätze in den Kitas frei werden und welche Kinder aufgenommen werden können. In welcher Größenordnung anspruchsberechtigte Kinder dennoch unversorgt bleiben müssen, kann danach erst benannt werden.

Ohne dieses Ergebnis abzuwarten, wird unter finanziellen und materiellen Gesichtspunkten, die Möglichkeit eines weiteren Kita-Neubaus geprüft.

Die durchschnittlichen Kosten für den Neubau eines Kita-Platzes im Land Brandenburg (inklusive Grunderwerb, Erschließung, Herrichten des Grundstücks, Ausstattung) betragen ca. 37.000 Euro.

Wie lässt sich das finanzieren?!

Für den Neubau der evangelischen Kita konnte aus dem 3. Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung noch einmal ein Betrag in Höhe von 715.000 Euro eingeworben werden. Gefördert werden aber nur Plätze für Krippenkinder. Für die Bereitstellung des Grundstückes, den Dazuerwerb und die Übernahme von Zins und Tilgung ermöglicht die Stadt den Neubau im Wert von 2.461.000 Euro. Am 29.05.2015 wurde der Antrag beim Jugendamt gestellt und am 21.09.2015 durch den Kreistag befürwortet. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg erteilte am 12.04.2016 den Bewilligungsbescheid. Die daraufhin erarbeiteten Unterlagen für die Baugenehmigung bewirkten einen positiven Bescheid am 02.02.2017. Der aktuelle Bauablaufplan lässt den Bezug des Hauses im Juli 2018 erwarten.

Das Förderprogramm ist längst ausgeschöpft. Für die Finanzierung einer weiteren Einrichtung muss also über andere Möglichkeiten nachgedacht werden.

Fördermittel über ein Stadtumbauprogramm können in der Regel nur für die Umnutzung oder den Umbau vorhandener, alter Bausubstanz innerhalb der Förderkulisse beantragt werden. Bestehende Gebäude eignen sich aber selten für eine Kindertagesstätte, weil die Kinder aus den unteren Gruppenräumen eigenständig ins Freie gelangen sollen. Aus diesem Grund sind ein- bis höchstens zweigeschossige Gebäude zweckmäßiger.

Für einen Neubau werden geeignete Grundstücke gesucht, möglichst in Eigentum der Stadt und mit einer Größe von ca. 4.000 Quadratmeter. Infrage kommen der Blockinnenbereich Haag/Käthe-Kollwitz-Straße, eine Teilfläche des Mozartplatzes, eine Teilfläche des Schützenplatzes oder eine Teilfläche der Festwiese. Machbarkeitsstudien nehmen jede der vier Alternativen unter die Lupe.

Angekündigt ist ein 4. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020. Der Bundestag berät derzeit darüber. Mit diesem Programm soll die Schaffung von Plätzen im Krippen- und Kindergartenbereich gefördert werden. In Aussicht gestellt sind 35 Millionen Euro Bundesmittel für Brandenburg und 20 Millionen Euro Landesmittel. Das Antragsverfahren soll dem Vorgängerprogramm ähneln. Das würde bedeuten, dass das Budget auf alle Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend der Anzahl der Kinder aufgeteilt wird. Legt man diese Quote zugrunde, dann könnte unser Landkreis künftig mit einem Orientierungsrahmen von 3.685.000 Euro rechnen.

Über die Anträge aus den Kommunen entscheidet dann der Kreistag. Förderfähig sind bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Der Landkreis kann auch geringere Quoten oder Beträge pro Platz festsetzen. Nicht förderfähig sind jedoch Grundstücks- und Erschließungskosten. Um eine Kostenschätzung vorlegen zu können, bedarf es einer Genehmigungsplanung. Abzuwarten bleiben die Entscheidungen von Bund und Land, um Klarheit darüber zu haben, dass die Erwartungen auch eintreten werden.

Ziemlich sicher ist aber, dass viele Gemeinden vor der gleichen Herausforderung stehen, ausreichend Kitaplätze bereitzustellen. Der Bedarf ist überall hoch. Ob die Stadt noch einmal, angesichts der großzügigen Förderung aus dem 3. Investitionsprogramm, berücksichtigt wird, ist fraglich. Wir wollen uns schon jetzt in die Spur machen, um einen Vorlauf zu schaffen: Als nächstes sollen eine Architektenauswahl und eventuell eine Kreditgenehmigung vorbereitet werden.

Alle diese schon in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen werden den „Engpass“ Kitaplätze nicht in kürzester Zeit lösen, so dass die Verwaltung Übergangslösungen sucht. Denkbar wäre z. B. die Räume der evangelischen Kita in der Dahmer Straße weiter zu nutzen, Kitas in angemieteten Fertigmodulbauten unterzubringen oder Genehmigungen für befristete Kapazitätserhöhungen zu beantragen. Diese Varianten müssten in Abstimmungen mit Kita-Trägern erarbeitet werden. Deren größte Herausforderung ist gegenwärtig, ausreichend Erzieher zu finden, die für die zusätzlichen Kita-Plätze gebraucht werden.

Seite drucken | Autor: Sonja Dirauf | zuletzt geändert am: 10.04.2017