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Automaten - Geeignetheit Aufstellungsort

Beschreibung

Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten nach § 33c Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO)

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen will, muss zuvor die Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33c Absatz 3 GewO (Geeignetheitsbestätigung) durch die zuständige Behörde einholen. Die Bestätigung erfolgt auf Grundlage der in § 33f Absatz 1 Nummer 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Tagen.

Notwendige Unterlagen

  • vollständiger Antrag (siehe Formulae)
  • Vorlage des Personalausweises oder des Passes mit Meldebescheinigung, bei Ausländern die Aufenthaltsberechtigung oder eine zur selbstständigen Gewerbeausübung berechtigende Aufenthaltserlaubnis, -befugnis
  • Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, die sogenannte Aufstellererlaubnis (§ 33c Absatz 1 GewO)

Gebühren/Preise

  • 51,00 EUR (z. B. in Gaststätten, Wettannahmestellen)
  • 76,50 EUR (in Spielhallen)

 

zuletzt geändert am: 23.11.2015